Rechtsprechung | 1995 | Sonstige | OVG/VGH | OVG Sachsen-Anhalt

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OVG Sachsen-Anhalt - Beschluß vom 13.07.1995 (P 5 S 4/95)

Personalvertretung, Wahlanfechtung, Einreichungsfrist für Wahlvorschläge, Zusammensetzung des Wahlvorstandes

Am 14.12.1994 fand im Landratsamt des Landkreises Sächsische Schweiz die Wahl des Personalrats statt. Die Wahl wurde mit Wahlausschreiben vom 14.10.1994 angekündigt. Das Wahlausschreiben wurde am 17.10.1994 durch [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluß vom 30.03.1995 (P 5 S 458/94)

Personalvertretung, Gesamtpersonalrat, Zusammentreffen von Beteiligungstatbeständen

I. Zwischen dem Antragsteller und dem Beteiligten besteht Streit über die Frage, ob die Einführung des DV-Programms 'Mittelbewirtschaftung in kommunalen Einrichtungen' (Kurzbezeichnung F-HKR) der Mitbestimmung des [...]