IV. Praxishinweis

Das Urteil zeigt erneut auf, wie hoch die durch Richterrecht geschaffenen Anforderungen an wirksame Verfallklauseln inzwischen sind - findige Rechtsanwälte entwickeln immer wieder neue Ansätze. Viele der potentiell in Betracht kommenden Angriffspunkte sind immerhin inzwischen höchstrichterlich geklärt, so dass zu diesen Rechtssicherheit bestehen sollte. Das BAG fasst viele der im Laufe der Zeit entwickelten Regeln in dieser Entscheidung nochmals zusammen und gibt damit einen recht umfassenden Überblick. Arbeitgeber sind in jedem Fall gut beraten, ihre Arbeitsverträge auf dem neusten Stand der Rechtsprechung zu halten, auch wenn Altverträge i.d.R. Vertrauensschutz genießen.