FNA : 801-8-5
Fassung vom 27.05.2002
Inkrafttreten der Fassung: 28.05.2002
Zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst vom 07.08.2021 (BGBl. I S. 3311)
Inhaltsverzeichnis
Einführung
Teil 1 Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Kapitel 1 Einleitung der Wahl, Abstimmung über die Art der Wahl, Wahlvorschläge
Abschnitt 1 Einleitung der Wahl
§ 2 Bekanntmachung des Unternehmens
§ 3 Wahlvorstände
§ 4 Zusammensetzung des Unternehmenswahlvorstands
§ 5 Zusammensetzung des Betriebswahlvorstands
§ 6 Mitteilungspflicht
§ 7 Geschäftsführung der Wahlvorstände
§ 8 Wählerliste
§ 9 Bekanntmachung über die Bildung der Wahlvorstände und die Wählerliste
§ 10 Änderungsverlangen
§ 11 Übersendung der Wählerliste
§ 12 Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste
Abschnitt 2 Abstimmung über die Art der Wahl
§ 13 Bekanntmachung
§ 14 Antrag auf Abstimmung
§ 15 Abstimmungsausschreiben
§ 16 Stimmabgabe
§ 17 Abstimmungsvorgang
§ 18 (weggefallen)
§ 19 Voraussetzungen der schriftlichen Stimmabgabe
§ 20 Verfahren bei der schriftlichen Stimmabgabe
§ 21 Öffentliche Stimmauszählung
§ 22 Abstimmungsniederschrift des Betriebswahlvorstands
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