2. Rechtsprechung
  3. 2002
  4. BSG
BSG - Urteil vom 19.02.2002
B 1 KR 2/01 R
Normen:
BPflVBPflV (1994) § 14 Abs. 2 § 14 Abs. 2 ; SGB V § 39 Abs. 4 S. 1 § 40 Abs. 5 S. 1 § 310 Abs. 1 ;
Vorinstanzen:
LSG Essen - L 5 KR 12/00 - 09.11.2000,
SG Münster 26.10.1999 S 11 KR 81/98,

Zuzahlung zur stationären Krankenhaus- oder Rehabilitationsbehandlung

BSG, Urteil vom 19.02.2002 - Aktenzeichen B 1 KR 2/01 R

DRsp Nr. 2002/13154

Zuzahlung zur stationären Krankenhaus- oder Rehabilitationsbehandlung

1. Die Zuzahlung zur stationären Krankenhaus- oder Rehabilitationsbehandlung, die im Krankenversicherungsrecht vorgesehen ist, ist für jeden angefangenen Behandlungstag, also auch für den Aufnahme- und den Entlassungstag, zu entrichten. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]

Normenkette:

BPflVBPflV (1994) § 14 Abs. 2 § 14 Abs. 2 ; SGB V § 39 Abs. 4 S. 1 § 40 Abs. 5 S. 1 § 310 Abs. 1 ;

Gründe:

I

Dem Kläger wurde von der beklagten Krankenkasse eine stationäre medizinische Rehabilitationsmaßnahme gewährt, die vom 11. Mai bis 1. Juni 1998 in einem Kursanatorium in Bad F. durchgeführt wurde. Für die 22 Tage seines Aufenthalts entrichtete der Kläger die in § 40 Abs 5 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) vorgeschriebenen Zuzahlung von 25 DM je Kalendertag, zusammen also 550 DM, an die Kureinrichtung. In der Folge machte er gegenüber der Beklagten geltend, die Zuzahlung hätte nur für 21 Kalendertage erhoben werden dürfen, da bei der Berechnung Aufnahme- und Entlassungstag zusammenzurechnen seien. Mit Bescheid vom 17. August 1998 und Widerspruchsbescheid vom 30. Oktober 1998 lehnte die Beklagte eine "Befreiung" von der Zuzahlung für den 22. Tag der Rehabilitationsmaßnahme ab.