LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.02.2006 L 7 R 3772/05
Normen:
SGB IV § 28h Abs. 2 § 28i ; SGB V § 5 Abs. 1 Nr. 11 ; SGB XI § 1 Abs. 2 S. 1 § 48 Abs. 1 S. 1 § 55 Abs. 1 § 55 Abs. 3 S. 1 § 55 Abs. 4 S. 1 § 60 Abs. 3 S. 3 § 60 Abs. 5 S. 2 ; SGG § 55 Abs. 1 Nr. 1 § 55 Abs. 2 ;
Vorinstanzen:
SG Ulm, vom 21.07.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 4 R 695/05
Zuständigkeit bei Streitigkeiten über Versicherungspflicht oder Beitragshöhe
LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16.02.2006 - Aktenzeichen L 7 R 3772/05
DRsp Nr. 2006/27577
Zuständigkeit bei Streitigkeiten über Versicherungspflicht oder Beitragshöhe
1. Beim Streit über die Versicherungspflicht oder die Beitragshöhe ist ausschließlich der Träger zuständig, in dessen Versicherungszweig die Versicherungspflicht und/oder Beitragshöhe streitig ist, wenn ein Einzugsstellenverfahren nicht durchzuführen ist.2. Die Entscheidungskompetenz sowohl hinsichtlich der Versicherungspflicht zur sozialen Pflegeversicherung als auch der Tragung des Beitragszuschlags für Kinderlose steht dem Träger der gesetzlichen Rentenversicherung nicht zu, so dass es für eine Feststellungsklage des Rentners gegen den Rentenversicherungsträger am Feststellungsinteresse fehlt. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]