Zulassung von Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung; Verfassungswidrigkeit der Ermächtigungsgrundlage der AZWV
SG Mannheim, vom 09.02.2010 - Aktenzeichen S 8 AL 3179/09
DRsp Nr. 2010/22727
Zulassung von Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung; Verfassungswidrigkeit der Ermächtigungsgrundlage der AZWV
Die Verordnung über das Verfahren zur Anerkennung von fachkundigen Stellen sowie zur Zulassung von Trägern und Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch vom 16.6.2004 (Anerkennungs- und Zulassungsverordnung - Weiterbildung - AZWV -) beruht auf einer verfassungswidrigen Ermächtigungsgrundlage, da § 87SGB III nicht den Anforderungen von Art. 80 Abs. 1 S. 2 GG entspricht. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]