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LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.05.2009
L 20 AS 1664/08 ER
Normen:
SGG § 199 Abs. 2;
Vorinstanzen:
SG Neuruppin, - Vorinstanzaktenzeichen 13 AS 743/08

Zulässigkeit einer gesonderten Kostenentscheidung im Verfahren nach § 199 Abs. 2 SGG

LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18.05.2009 - Aktenzeichen L 20 AS 1664/08 ER

DRsp Nr. 2009/25256

Zulässigkeit einer gesonderten Kostenentscheidung im Verfahren nach § 199 Abs. 2 SGG

Das Verfahren nach § 199 Abs. 2 SGG stellt eine unselbstständiges Zwischen- oder Nebenverfahren im Rahmen eines Hauptsacheverfahrens bzw. einer "Streitsache" dar, mit der Folge, dass es einer gesonderten Kostenentscheidung nicht zugänglich ist.

Der Antrag auf Erstattung außergerichtlicher Kosten des Verfahrens auf Aussetzung der Vollstreckung wird abgelehnt.

Normenkette:

SGG § 199 Abs. 2;

Gründe: