SG Halle, vom 01.11.2012 - Vorinstanzaktenzeichen 7 AS 5274/08
Zulässigkeit der Verhängung eines Ordnungsgeldes im sozialgerichtlichen Verfahren nach unentschuldigtem Ausbleiben trotz Anordnung des persönlichen Erscheinens
LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 26.02.2013 - Aktenzeichen L 2 AS 948/12 B
DRsp Nr. 2013/4560
Zulässigkeit der Verhängung eines Ordnungsgeldes im sozialgerichtlichen Verfahren nach unentschuldigtem Ausbleiben trotz Anordnung des persönlichen Erscheinens
1. Bleibt ein Beteiligter nach Anordnung des persönlichen Erscheinens unentschuldigt im Erörterungstermin aus, ist die Festsetzung von Ordnungsgeld ermessensfehlerhaft, wenn das Nichterscheinen des Beteiligten nicht zu einer Erschwerung oder Verzögerung der Sachverhaltsaufklärung geführt hat.2. War die Anordnung des persönlichen Erscheinens des Beteiligten nicht zur Sachverhaltsaufklärung erforderlich, verstößt ein gleichwohl verhängtes Ordnungsgeld gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit auch dann, wenn das Gericht den Termin lediglich als Möglichkeit, Rechts- oder Vergleichsgespräche zu führen, nutzen wollte und ihm hierfür ebenso geeignete, aber mildere Mittel zur Verfügung standen.
1. Bleibt ein Beteiligter nach Anordnung des persönlichen Erscheinens unentschuldigt im Erörterungstermin aus, ist die Festsetzung von Ordnungsgeld ermessensfehlerhaft, wenn das Nichterscheinen des Beteiligten nicht zu einer Erschwerung oder Verzögerung der Sachverhaltsaufklärung geführt hat.
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