SG Freiburg (Breisgau) - S 3 AL 3035/99 - 20.04.2001,
Wirksamkeit des Prozessvergleichs im sozialgerichtlichen Verfahren
LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 20.11.2001 - Aktenzeichen L 13 AL 2307/01
DRsp Nr. 2006/11307
Wirksamkeit des Prozessvergleichs im sozialgerichtlichen Verfahren
Die Frage, ob ein Prozessvergleich den im Klageverfahren verfolgten prozessualen Anspruch vollständig erledigt hat und die Rechtshängigkeit der Klage entfallen ist, ist als Prozessvoraussetzung in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen und unterliegt nicht der Disposition der Beteiligten im Wege einer Rechtsmittelbeschränkung. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]