LAG Düsseldorf, vom 18.03.1974 - Vorinstanzaktenzeichen 15 Sa 1400/73
Wettbewerbsverbot: Annahme einer Karenzentschädigung bei Inbezugnahme der §§ 74, 74c HGB
BAG, Urteil vom 14.08.1975 - Aktenzeichen 3 AZR 333/74
DRsp Nr. 2007/24674
Wettbewerbsverbot: Annahme einer Karenzentschädigung bei Inbezugnahme der §§ 74, 74cHGB
»Verweist eine vertragliche Wettbewerbsklausel für alle Einzelheiten der vereinbarten Regelung auf die maßgebenden Vorschriften des Handelsgesetzbuches, insbesondere auf die §§ 74 und 74cHGB, so liegt darin im Zweifel die Zusage einer Karenzentschädigung in der gesetzlich vorgeschriebenen Mindesthöhe.«