ArbG Mannheim, vom 13.09.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 175/07
Wegfall des bezirkstariflichen Zusatzurlaubs für Erwerbsbeschränkte
LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 29.05.2008 - Aktenzeichen 19 Sa 69/07
DRsp Nr. 2008/18315
Wegfall des bezirkstariflichen Zusatzurlaubs für Erwerbsbeschränkte
1. Der BZTV Nr. 2 wurde nicht durch den TVöD ersetzt und fällt auch nicht unter § 2 Abs. 1 TVÜ-VKA; die Weitergeltung des BZTV Nr.2 hängt daher von dem Fortbestand der Regelungen des BMT-G II ab, die im BZTV Nr. 2 jeweils in Bezug genommen sind, nämlich § 68BMT-G II generell und § 42 (Zusatzurlaub) oder von Vorschriften im TÜV-VKA oder im TVÖD, die diesen Regelungen entsprechen oder sie ersetzen.2. Mit der Ersetzung des BMT-G II durch den TVöD ist auch die Regelung des § 68BMT-G II außer Kraft getreten; die Ermächtigungsgrundlage beziehungsweise Öffnungsklausel für die Regelung in § 5 Abs. 1 b BZTV Nr. 2 ist damit weggefallen, die Zusatzregelung zu § 42BMT-G II hat die nach dem Willen der Tarifvertragsparteien für ihre Weitergeltung unabdingbare Grundlage verloren.
Das vollständige Dokument können Sie nur als Abonnent von "Rechtsportal Arbeitsrecht" abrufen.
Testen Sie "Rechtsportal Arbeitsrecht" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.