2. Rechtsprechung
  3. 2009
  4. Sonstige
  5. LSG
  6. LSG Niedersachsen-Bremen
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 03.09.2009
L 7 AS 919/09 B
Normen:
SGG § 154 Abs. 1; SGG § 154 Abs. 2; SGG § 199 Abs. 1 Nr. 1; SGG § 201 Abs. 1;
Vorinstanzen:
SG Hannover, vom 24.07.2009 - Vorinstanzaktenzeichen 47 AS 2033/09

Vollstreckungsaufschub im sozialgerichtlichen Verfahren bei Berufung eines Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende gegen erstinstanzliches Urteil

LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 03.09.2009 - Aktenzeichen L 7 AS 919/09 B

DRsp Nr. 2010/8569

Vollstreckungsaufschub im sozialgerichtlichen Verfahren bei Berufung eines Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende gegen erstinstanzliches Urteil

Ein durch die Berufung bedingter Aufschub nach § 154 Abs. 1 SGG kommt bei der Berufung eines Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende gegen ein erstinstanzliches Urteil, mit dem er zu Leistungen im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende verurteilt worden ist, nicht in Betracht. Diese Vorschrift erfasst nach ihrem Wortlaut nur die aufschiebende Wirkung der Berufung gegen isolierte Anfechtungsklagen, bei denen nach § 86a SGG aufschiebende Wirkung besteht. Im Grundsatz geht es dabei um die Verteidigung gegen Eingriffsakte der öffentlichen Hand. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]

Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 24. Juli 2009 abgeändert: Die Zwangsgeldandrohung in Ziffer 2 des angegriffenen Beschlusses wird auf 500,00 EUR herabgesetzt.

Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten der Kläger im Beschwerdeverfahren zu tragen.

Den Klägern wird für das Beschwerdeverfahren ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt F., G., bewilligt.

Normenkette:

SGG § 154 Abs. 1; SGG § 154 Abs. 2; SGG § 199 Abs. 1 Nr. 1; SGG § 201 Abs. 1;

Gründe: