SG Koblenz, vom 25.05.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 6 KNK 34/04
Verzinsung einer zuviel gezahlten Vergütung für eine stationäre Behandlung
LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18.05.2006 - Aktenzeichen L 5 KNK 11/05
DRsp Nr. 2007/20420
Verzinsung einer zuviel gezahlten Vergütung für eine stationäre Behandlung
Die entsprechende Heranziehung bürgerlich-rechtlicher Vorschriften über Verzugs- und Prozesszinsen scheidet im Sozialrecht grundsätzlich aus (hier: Verzinsung eines Bereicherungsanspruchs einer Krankenkasse gegen einen Krankenhausträger wegen einer zuviel gezahlten Vergütung für eine stationäre Behandlung). [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]