ArbG Stade, vom 22.10.1973 - Vorinstanzaktenzeichen Ca 655/72
II. LAG Niedersachsen - Urteil vom 12.03.1974 - 2 (3) Sa 959/73,
Vertragsstrafe: Voraussetzungen für die Wirksamkeit der Vereinbarung
BAG, Urteil vom 14.06.1975 - Aktenzeichen 5 AZR 245/74
DRsp Nr. 2007/24693
Vertragsstrafe: Voraussetzungen für die Wirksamkeit der Vereinbarung
»Eine in einem Formulararbeitsvertrag für den Fall versprochene Vertragsstrafe, daß der Schuldner seine Verbindlichkeit nicht erfüllt, ist im Zweifel nicht bereits dann verwirkt, wenn der Schuldner die Verbindlichkeit nicht gehörig, insbesondere nicht zur vorgesehenen Zeit erfüllt.«