2. Rechtsprechung
  3. 1997
  4. BSG
BSG - Urteil vom 19.03.1997
6 RKa 39/96
Normen:
BMV-Ä § 14 ; SGB V § 95 Abs. 1 § 82 Abs. 1 § 76 Abs. 1 ; Ärzte-ZV § 20 Abs. 2 ;
Fundstellen:
BSGE 80, 130
NJW 1998, 853
SozR 3-5520 § 20 Nr. 2

Vertragsärztliche Tätigkeit neben einer werksärztlichen Tätigkeit auf dem Betriebsgelände

BSG, Urteil vom 19.03.1997 - Aktenzeichen 6 RKa 39/96

DRsp Nr. 1997/9402

Vertragsärztliche Tätigkeit neben einer werksärztlichen Tätigkeit auf dem Betriebsgelände

1. Ergibt die Gesamtwürdigung aller Umstände, die für die in Aussicht genommene Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit prägend sind, die Gefahr von Interessen- und Pflichtenkollision, so besteht kein Anspruch auf Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung; hier bei einer vertragsärztlichen Tätigkeit, die neben einer werksärztlichen Tätigkeit auf dem Betriebsgelände ausgeübt werden soll (Weiterentwicklung von BSG vom 15.3.1995 - 6 RKa 23/94 = BSGE 76, 59 = SozR 3-5520 § 20 Nr. 1). [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]

Normenkette:

BMV-Ä § 14 ; SGB V § 95 Abs. 1 § 82 Abs. 1 § 76 Abs. 1 ; Ärzte-ZV § 20 Abs. 2 ;

Gründe:

I. Streitig ist ein Anspruch auf Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung.