SG Gießen, vom 23.04.2013 - Vorinstanzaktenzeichen 19 R 764/11
Versicherungspflicht eines SyndikusanwaltsEingliederung in die Arbeitsorganisation des ArbeitgebersVerschiedene rentenversicherungsrechtlich bedeutsame Sachverhalte
LSG Hessen, Urteil vom 12.02.2015 - Aktenzeichen L 1 KR 183/13
DRsp Nr. 2015/12064
Versicherungspflicht eines SyndikusanwaltsEingliederung in die Arbeitsorganisation des ArbeitgebersVerschiedene rentenversicherungsrechtlich bedeutsame Sachverhalte
1. Es ist geklärt, dass ungeachtet im Einzelfall arbeitsrechtlich eröffneter Möglichkeiten, auch gegenüber dem Arbeitgeber sachlich selbständig und eigenverantwortlich zu handeln, allein die Eingliederung in die von diesem vorgegebene Arbeitsorganisation mit dem Berufsbild des Rechtsanwalts unvereinbar ist.2. Das für die Zulassung unverzichtbare Berufsbild des Rechtsanwalts kann sich damit nur daraus ergeben, dass der Syndikus rechtlich und tatsächlich in der Lage ist, neben seiner Tätigkeit im Unternehmen Rechtsuchende als freier Anwalt zu beraten und zu vertreten.3. Es entspricht ständiger Rechtsprechung des BSG im Rentenversicherungsrecht, dass, wenn nebeneinander verschiedene rentenversicherungsrechtlich bedeutsame Sachverhalte vorliegen, das Bestehen von Versicherungspflicht (oder Versicherungsfreiheit bzw. Versicherungsbefreiung) hinsichtlich des einen Sachverhalts grundsätzlich keine Wirkung für den anderen Sachverhalt hat, jeder Sachverhalt mithin, wenn gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, selbständig zu beurteilen ist und es deshalb zulässigerweise zu Mehrfachversicherungen und mehrfacher Beitragspflicht kommen kann.
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