ArbG Mainz, vom 03.03.2009 - Vorinstanzaktenzeichen 6 Ca 167/08
Vergütungsansprüche eines Stuckateurs bei Neueinstellung unter Verletzung der Bestimmungen des Nachweisgesetzes
LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18.09.2009 - Aktenzeichen 6 Sa 279/09
DRsp Nr. 2010/867
Vergütungsansprüche eines Stuckateurs bei Neueinstellung unter Verletzung der Bestimmungen des Nachweisgesetzes
1. Ein Stuckateurbetrieb unterfällt nach § 1 Abschnitt V Nr. 34 BRTV-Bau dem betrieblichen Geltungsbereich des Bundesrahmentarifvertrages für das Baugewerbe (BRTV-BAU); die Wirkungen dieses Tarifvertrages führen im Falle der Allgemeinverbindlichkeitserklärung dazu, dass Tarifnormen entgegen § 3 Abs. 1TVG auch ohne Vorliegen einer entsprechenden einzelvertraglichen Vereinbarung für alle Arbeitnehmer und Arbeitgeber gelten, die unter den räumlichen, betrieblich- fachlichen und persönlichen Geltungsbereich des Tarifvertrages fallen.2. "Alle" Ansprüche im Sinne des § 15 BRTV-Bau, der die schriftliche Geltendmachung innerhalb von zwei Monaten nach Fälligkeit erfordert, umfassen auch schadenersatzrechtliche Begehren; bei bestehenden Arbeitsvertrag kommen die Grundsätze zum Schadenausgleich aufgrund einer Verletzung des Nachweisgesetzes nicht zum Zuge.
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