Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren für ein Verfahren auf Kostenübernahme nach § 23 SGB II
LSG Thüringen, Beschluss vom 26.05.2010 - Aktenzeichen L 6 SF 198/10 B
DRsp Nr. 2012/4800
Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren für ein Verfahren auf Kostenübernahme nach § 23SGB II
1. Zur Berechnung der Rechtsanwaltsgebühren für ein Verfahren, in dem die Kosten für die Übernahme eines Elektroherdes nach § 23SGB II begehrt wurden.2. Die Höhe der Rahmengebühr bestimmt nach § 14 Abs. 1RVG der Rechtsanwalt im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers nach billigem Ermessen; bei Rahmengebühren ist das Haftungsrisiko zu berücksichtigen. Ist die Gebühr von einem Dritten zu ersetzen, ist die von dem Rechtsanwalt getroffene Bestimmung nicht verbindlich, wenn sie unbillig ist, wobei ihm nach allgemeiner Meinung ein Spielraum (sogenannte Toleranzgrenze) von 20 v.H. zusteht. Unbilligkeit liegt vor, wenn der Rechtsanwalt die Kriterien des § 14 Abs. 1 S. 1 RVG unter Beachtung des Beurteilungsspielraums objektiv nicht hinreichend beachtet. Dann erfolgt eine Festsetzung nur in Höhe der angemessenen Gebühren. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]
Das vollständige Dokument können Sie nur als Abonnent von "Rechtsportal Arbeitsrecht" abrufen.
Testen Sie "Rechtsportal Arbeitsrecht" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.