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BSG - Urteil vom 17.07.2013
B 6 KA 14/12 R
Normen:
SGB V § 115a; KHEntgG § 8;
Fundstellen:
DB 2014, 8
Vorinstanzen:
LSG Hessen, vom 13.07.2011 - Vorinstanzaktenzeichen L 4 KA 69/10
SG Marburg, vom 24.08.2010 - Vorinstanzaktenzeichen S 11 KA 649/08

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen für ambulante Nachbehandlungen nach einer stationären Krankenhausbehandlung durch einen ermächtigten Chefarzt

BSG, Urteil vom 17.07.2013 - Aktenzeichen B 6 KA 14/12 R

DRsp Nr. 2013/22007

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen für ambulante Nachbehandlungen nach einer stationären Krankenhausbehandlung durch einen ermächtigten Chefarzt

Leistungen, die als nachstationäre Leistungen mit der Fallpauschale abgegolten wären, können nicht Gegenstand der Ermächtigung eines Krankenhausarztes sein.

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 13. Juli 2011 geändert. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 24. August 2010 wird auch hinsichtlich der Bescheide vom 15. Februar 2007, 16. August 2007, 21. Februar 2008 und 28. März 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. September 2008 zurückgewiesen.

Der Kläger trägt 5/8 der Kosten des Rechtsstreits in allen Rechtszügen.

Normenkette:

SGB V § 115a; KHEntgG § 8;

Gründe:

I

Die Beteiligten streiten über sachlich-rechnerische Richtigstellungen für die Zeit vom 1.11.2006 bis 31.12.2006 sowie für die Quartale II bis IV/2007.

Der Kläger nahm in der streitbefangenen Zeit aufgrund einer Ermächtigung als Chefarzt der chirurgischen Abteilung an der S. an der vertragsärztlichen Versorgung teil. Nach dem Beschluss des Zulassungsausschusses vom 26.10.2004 erstreckte sich die bis zum 31.12.2006 befristete Ermächtigung auf folgende Leistungen: