LSG Bayern - Beschluss vom 27.01.2007
L 14 R 511/06.Ko
Normen:
BGB § 133 ; JVEG § 10 Abs. 1 § 20 ;
Vorinstanzen:
SG München, vom 27.01.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 12 R 4208/03

Vergütung Sachverständiger im sozialgerichtlichen Verfahren

LSG Bayern, Beschluss vom 27.01.2007 - Aktenzeichen L 14 R 511/06.Ko

DRsp Nr. 2007/20044

Vergütung Sachverständiger im sozialgerichtlichen Verfahren

Übersendet ein niedergelassener Arzt statt eines angeforderten Befundberichtes einen unbearbeiteten Computerausdruck, der sämtliche im Behandlungszeitraum angefallenen Behandlungsdaten dokumentiert, steht ihm nur die nach JVEG für Zeugen bei fehlendem Verdienstausfall vorgesehene Mindestentschädigung sowie ein pauschalierter Aufwendungsersatz für den erforderlichen Arbeits- und Zeitaufwand in seiner Praxis zu. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]

Normenkette:

BGB § 133 ; JVEG § 10 Abs. 1 § 20 ;
Vorinstanz: SG München, vom 27.01.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 12 R 4208/03