SG Freiburg (Breisgau) - S 11 KR 4103/03 - 21.06.2005,
Verfassungsmäßigkeit des Herstellerrabatts in der gesetzlichen Krankenversicherung, Anwendbarkeit auf Versandapotheken
LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16.01.2008 - Aktenzeichen L 5 KR 3869/05
DRsp Nr. 2008/16848
Verfassungsmäßigkeit des Herstellerrabatts in der gesetzlichen Krankenversicherung, Anwendbarkeit auf Versandapotheken
1. Die Rabattregelungen in § 130aSGB V sind nicht verfassungswidrig. Sie sind auch auf eine Versandapotheke mit Sitz in den Niederlanden anzuwenden.2 Für die Zeit vor dem Jahr 2004 scheitert die Erstattung von Herstellerrabatten aufgrund des strikten Versandhandelverbots in § 43 Abs. 1AMG 1976 alter Fassung. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]