2. Rechtsprechung
  3. 2005
  4. Sonstige
  5. LSG
  6. LSG Thüringen
LSG Thüringen - Urteil vom 18.08.2005
L 2 R 130/05
Normen:
AAÜG § 1 Abs. 1 S. 1 § 1 Abs. 1 S. 2 § 5 Abs. 1 § 8, Anl. 1 Nr. 1 ; EinigVtr Anlage II Kap VIII H, Anlage II Kap VIII H III Nr. 9 Buchst. a S. 1 Art. 19 ; GG Art. 100 Abs. 1 S. 1 Art. 3 Abs. 1 Art. 3 Abs. 3 ; RAnglG § 22 Abs. 1 § 22 Abs. 3 ; SGG § 192 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ; VoEigUmwV § 7 ; ZAVtIV § 1 ; ZAVtIVDBest 2 § 1 Abs. 2 ;
Vorinstanzen:
SG Gotha - S 15 RA 1327/04 - 05.01.2005,

Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung für die Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz, Auferlegung von Kosten wegen Missbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung im sozialgerichtlichen Verfahren

LSG Thüringen, Urteil vom 18.08.2005 - Aktenzeichen L 2 R 130/05

DRsp Nr. 2008/9131

Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung für die Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz, Auferlegung von Kosten wegen Missbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung im sozialgerichtlichen Verfahren

1. Der Bundesgesetzgeber durfte an die im Zeitpunkt der Wiedervereinigung vorgefundene Ausgestaltung der Versorgungssysteme in der DDR ohne Willkürverstoß anknüpfen und damit zugrunde legen, dass nur derjenige in das Zusatzversorgungssystem der technischen Intelligenz einbezogen werden konnte, der am 30.6.1990 in einem volkseigenen Produktionsbetrieb im Bereich der Industrie oder des Bauwesens oder in einem gleichgestellten Betrieb beschäftigt war. Art. 3 Abs. 1 und Abs. 3 GG gebieten nicht, von jenen zu sekundärem Bundesrecht gewordenen Regelungen der Versorgungssysteme sowie den historischen Fakten, aus denen sich etwa die hier vorliegenden Ungleichheiten ergeben, abzusehen und sie "rückwirkend" zu Lasten der heutigen Beitrags- und Steuerzahler auszugleichen 2. Die offensichtliche Aussichtslosigkeit ist für jedes Verfahren individuell zu prüfen; sie ist vor allem danach zu beurteilen, ob die Gesetzeslage einfach und eindeutig ist und ob die interessierenden Rechtsfragen durch höchstrichterliche Rechtsprechung geklärt sind. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]

Normenkette:

§ Abs. S. 1 § Abs. S. 2 § Abs. § , Anl. 1 Nr. ;