2. Rechtsprechung
  3. 2006
  4. BSG
BSG - Beschluß vom 14.03.2006
B 12 KR 74/05 B
Normen:
GG Art. 14 Abs. 1 Art. 2 Abs. 1 Art. 20 Abs. 1 Art. 20 Abs. 3 Art. 3 Abs. 1 ; RVO § 165 Abs. 1 Nr. 3 § 173a Abs. 1 § 180 Abs. 5 § 205 Abs. 1 S. 1 ;
Vorinstanzen:
LSG Hamburg, vom 20.07.2005 - Vorinstanzaktenzeichen L 1 KR 132/04
SG Hamburg, vom 05.11.2004 - Vorinstanzaktenzeichen S 37 KR 179/03

Verfassungsmäßigkeit der Krankenversicherung der Rentner

BSG, Beschluß vom 14.03.2006 - Aktenzeichen B 12 KR 74/05 B

DRsp Nr. 2006/11254

Verfassungsmäßigkeit der Krankenversicherung der Rentner

Es ist verfassungsgemaß, dass ein versicherungspflichtiger Rentner nach Einführung einer eigenen Beitragspflicht auch dann in der eigenen Versicherung verbleiben muss, wenn ohne diese ein Anspruch auf Familienhilfe bestünde. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

Normenkette:

GG Art. 14 Abs. 1 Art. 2 Abs. 1 Art. 20 Abs. 1 Art. 20 Abs. 3 Art. 3 Abs. 1 ; RVO § 165 Abs. 1 Nr. 3 § 173a Abs. 1 § 180 Abs. 5 § 205 Abs. 1 S. 1 ;

Gründe:

Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über die Pflichtversicherung der Klägerin als Rentnerin in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der sozialen Pflegeversicherung.

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Hamburg vom 20. Juli 2005 ist in entsprechender Anwendung von § 169 Satz 2 und 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) als unzulässig zu verwerfen. Die Klägerin hat in der Begründung des Rechtsmittels entgegen § 160a Abs 2 Satz 3 SGG keinen Zulassungsgrund hinreichend dargelegt oder bezeichnet.

Das Bundessozialgericht (BSG) darf gemäß § 160 Abs 2 SGG die Revision gegen eine Entscheidung des LSG nur dann zulassen, wenn

- die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder

- das angefochtene Urteil von der höchstrichterlichen Rechtsprechung abweicht oder

- bestimmte Verfahrensmängel geltend gemacht werden.