SG Freiburg (Breisgau) - S 7 AL 1747/05 - 26.09.2005,
Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe
LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 21.02.2006 - Aktenzeichen L 12 AL 4578/05
DRsp Nr. 2007/3148
Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe
Die Verfassungsrechte der Arbeitslosen, die eine Erklärung nach § 428 Abs. 1SGB III abgegeben haben, sind durch die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zugunsten der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach SGB II nicht verletzt. Es besteht kein Anspruch auf Fortzahlung von Leistungen in der bis zum 31.12.2004 gewährten Höhe. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]