2. Rechtsprechung
  3. 2005
  4. BAG
BAG - Urteil vom 10.05.2005
9 AZR 196/04
Normen:
BUrlG § 7 Abs. 4 ;
Fundstellen:
AuR 2006, 37
DB 2005, 2698
NZA 2005, 1432
Vorinstanzen:
LAG Hamm, vom 18.03.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 11 Sa 1450/01
ArbG Bielefeld, vom 28.08.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 432/01

Urlaubsabgeltung bei Alterteilzeit

BAG, Urteil vom 10.05.2005 - Aktenzeichen 9 AZR 196/04

DRsp Nr. 2005/19113

Urlaubsabgeltung bei Alterteilzeit

Orientierungssätze:1. Der Arbeitgeber ist gesetzlich nicht verpflichtet, Resturlaub des Arbeitnehmers im Altersteilzeitarbeitsverhältnis (Blockmodell) bei Beginn der Freistellungsphase abzugelten.2. Ob eine tarifliche Regelung rechtswirksam auch für den gesetzlichen Mindesturlaub festlegen kann, dass mit der Freistellungsphase im Blockmodell der Altersteilzeit alle gesetzlichen Urlaubsansprüche als erfüllt gelten, hat der Senat nicht entschieden.

Normenkette:

BUrlG § 7 Abs. 4 ;

Tatbestand:

Die Parteien streiten über Urlaubsabgeltung.

Der im Mai 1941 geborene Kläger war seit 1970 bei der Beklagten als kaufmännischer Angestellter beschäftigt. Im Oktober 1999 schlossen die Parteien einen Altersteilzeitarbeitsvertrag "auf der Grundlage der Gesamtbetriebsvereinbarung zur Altersteilzeit vom 23.03.1999, des Tarifvertrages zur Altersteilzeit in der Metallindustrie Nordrhein-Westfalen vom 23.10.1997 sowie des Altersteilzeitgesetzes (ATZG)". Das Altersteilzeitarbeitsverhältnis sollte im Blockmodell geführt werden mit einer Arbeitsphase vom 1. Dezember 1999 bis zum 31. August 2000 und einer sich anschließenden Freistellungsphase vom 1. September 2000 bis zum 31. Mai 2001. Zum Urlaub enthält der Altersteilzeitarbeitsvertrag folgende Regelung:

"6. Urlaub