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LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.01.2009
9 Sa 699/08
Normen:
KSchG § 1 Abs. 2 Satz 1; KSchG § 1 Abs. 2 Satz 4; SGB IX § 84 Abs. 2 Satz 1;
Fundstellen:
LAGE § 1 KSchG Krankheit Nr. 44
Vorinstanzen:
ArbG Krefeld, vom 01.04.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 2920/07

Unwirksame krankheitsbedingte Kündigung bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zur Weiterbeschäftigung auf leidensgerechtem Arbeitplatz nach fehlerhafter Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsverfahrens

LAG Düsseldorf, Urteil vom 30.01.2009 - Aktenzeichen 9 Sa 699/08

DRsp Nr. 2009/6939

Unwirksame krankheitsbedingte Kündigung bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zur Weiterbeschäftigung auf leidensgerechtem Arbeitplatz nach fehlerhafter Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsverfahrens

1. Eine Kündigung ist als letztes Mittel nur zulässig, wenn der Arbeitgeber alle zumutbaren Möglichkeiten zu ihrer Vermeidung ausgeschöpft hat. Bei einer krankheitsbedingten Kündigung hat der Arbeitgeber alle gleichwertigen, leidensgerechten Arbeitsplätze, auf denen der betroffene Arbeitnehmer unter Wahrnehmung des Direktionsrechtes einsetzbar wäre, in Betracht zu ziehen und ggf. "freizumachen" (BAG vom 12.07.2007, AP Nr. 28 zu § 1 KSchG 1969 Personenbedingte Kündigung). 2. Hat der Arbeitgeber kein Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) durchgeführt, hat der Arbeitgeber substantiiert zu einem nicht mehr möglichen Einsatz des Arbeitnehmers auf dem bisher innegehabten Arbeitsplatz einerseits vorzutragen sowie andererseits, warum der Arbeitnehmer nicht auf einem anderen Arbeitsplatz bei geänderter Tätigkeit eingesetzt werden könnte (BAG vom 12.07.2007, a. a. O.). Dasselbe gilt, wenn der Arbeitgeber zwar ein BEM durchgeführt habe, im BEM aber nicht geprüft wurde, ob eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers auf einem anderen, ggf. "freizumachenden" Arbeitsplatz möglich ist.

Tenor: