LSG Niedersachsen-Bremen, vom 25.03.2003 - Vorinstanzaktenzeichen L 9 V 30/95
SG Osnabrück, vom 23.03.1995 - Vorinstanzaktenzeichen S 7 V 36/92
Unverwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens im sozialgerichtlichen Verfahren
BSG, Beschluß vom 15.07.2004 - Aktenzeichen B 9 V 24/03 B
DRsp Nr. 2004/16502
Unverwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens im sozialgerichtlichen Verfahren
Bei Fehlen der nach § 407a Abs. 2 S. 2 ZPO erforderlichen Angaben kann ein Sachverständigengutachten unverwertbar sein, wenn das Gericht einen auf entsprechende Information gerichteten Antrag eines Beteiligten übergeht, der ein berechtigtes Interesse an diesen Angaben hat. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]
Streitig ist die Gewährung einer Beschädigtenrente nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) im Rahmen eines Zugunstenverfahrens nach § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X).
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