SG Ulm, vom 16.12.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 11 U 1874/03
Unfallversicherungsschutz nicht versicherter Unternehmer
LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.05.2006 - Aktenzeichen L 2 U 327/06
DRsp Nr. 2006/27512
Unfallversicherungsschutz nicht versicherter Unternehmer
Aus der ausdrücklichen Begrenzung des privilegierten Personenkreises auf Versicherte im Tatbestand des § 106 Abs. 3 Alt. 3 SGB VII ist zu schließen, dass der Gesetzgeber die Privilegierung auf den genannten Personenkreis der Versicherten beschränkt hat. Somit steht ein nicht versicherter Unternehmer nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]