Orientierungssätze: Begründete Klage auf Abführung von Vergütung aus einer Nebentätigkeit, wobei die Abführungspflicht dem Grunde nach durch die Abweisung einer diesbezüglichen negativen Feststellungsklage in einem Vorprozess der Parteien bereits rechtskräftig feststand.

Ist eine Angestellte im öffentlichen Dienst mit einer Klage auf Feststellung, dass sie nicht verpflichtet sei, Einkünfte aus einer Nebentätigkeit teilweise abzuführen, unterlegen, so ist sie im Folgeprozess, in dem der Arbeitgeber die Abführungsbeträge gerichtlich geltend macht, mit dem Einwand ausgeschlossen, eine Abführungspflicht bestehe nicht.