Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und das Verfahren zur Fortsetzung und erneuten Entscheidung über den Antrag des Antragstellers auf Verfahrenskostenhilfe für seine Rechtsverfolgung an das Amtsgericht zurückverwiesen.
Das Amtsgericht hat dem Antragsteller Verfahrenskostenhilfe für seinen Antrag auf Schadensersatz wegen der Nichterteilung der Zustimmung zur gemeinsamen steuerlichen Veranlagung verweigert, weil es ihn für verpflichtet gehalten hat, seine Rentenversicherungen bei der ...und der ... Versicherung mit einem Gesamtwert von 12510,10 € für die Finanzierung des Verfahrens einzusetzen.
Testen Sie "Rechtsportal Arbeitsrecht" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.
|