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LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.09.2005
15 Sa 2072/04
Normen:
KSchG § 1 Abs. 2, 3 § 2 ;
Vorinstanzen:
ArbG Frankfurt am Main - 17/18 Ca 3544/04 - 20.10.2004,

Überprüfung der Unternehmerentscheidung bei betriebsbedingter Kündigung

LAG Frankfurt/Main, Urteil vom 13.09.2005 - Aktenzeichen 15 Sa 2072/04

DRsp Nr. 2006/1556

Überprüfung der Unternehmerentscheidung bei betriebsbedingter Kündigung

»Zur Überprüfung der Unternehmerentscheidung.«

Normenkette:

KSchG § 1 Abs. 2, 3 § 2 ;

Tatbestand:

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung.

Der am 04. Dezember 1968 geborene geschiedene Kläger ist bei der Beklagten seit dem 01. Oktober 1996 als Frachtchecker beschäftigt. Das Bruttomonatsgehalt des Klägers betrug im Juni 2004 2.740,84 EUR. In dem schriftlichen Arbeitsvertrag, wegen dessen weiterer Einzelheiten auf die zu den Gerichtsakten gereichte Kopie (Blatt 6 f. d. A.) verwiesen wird, heißt es u. a.:

"Ihr Arbeitsverhältnis richtet sich nach den Bestimmungen des Bundesmanteltarifvertrages für Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe (BMT-G Ausgabe Hessen) einschließlich der für die A. geltenden Zusatzbestimmungen, den betriebsüblichen Regelungen und den Dienstvorschriften."