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LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.05.2009
L 4 KR 4793/07
Normen:
SGB V § 13 Abs. 3 S. 1; SGB V § 37 Abs. 2 S. 1; SGB XI § 13 Abs. 2; SGB XI § 34 Abs. 2 S. 1;
Vorinstanzen:
SG Ulm, vom 28.08.2007 - Vorinstanzaktenzeichen S 1 KR 3988/06

Übernahme der Kosten der Behandlungssicherungspflege durch die Krankenversicherung; Aufrechterhaltung der Vitalfunktion der Beatmung

LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 15.05.2009 - Aktenzeichen L 4 KR 4793/07

DRsp Nr. 2009/20225

Übernahme der Kosten der Behandlungssicherungspflege durch die Krankenversicherung; Aufrechterhaltung der Vitalfunktion der Beatmung

In der Regel tritt während der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung die Beatmungskontrolle als Behandlungssicherungspflege nicht in den Hintergrund. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 28. August 2007 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor des Urteils wie folgt gefasst wird:

Der Bescheid der Beklagten vom 30. Januar 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 21. September 2006 wird abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 129.252,25 zu zahlen sowie die Kosten der Behandlungssicherungspflege ab April 2009 in vollem Umfang - abzüglich des von der Beigeladenen zu tragenden (Sach-)Kostenanteils gemäß § 36 Abs. 3 Nr. 3 SGB XI - zu übernehmen. Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Im Übrigen sind außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten.

Die Beklagte dem Kläger die außergerichtlichen Kosten auch des Berufungsverfahrens zu erstatten.

Im Übrigen sind außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens nicht zu erstatten.

Die Revision wird zugelassen.

Normenkette:

SGB V § 13 Abs. 3 S. 1; SGB V § 37 Abs. 2 S. 1; SGB XI § 13 Abs. 2; SGB XI § 34 Abs. 2 S. 1;

Tatbestand: