SG Freiburg (Breisgau) - S 38 KG 1201/99 - 01.03.2002,
Steuerfreistellung des Existenzminimums eines Kindes
LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 23.04.2004 - Aktenzeichen L 1 KG 1274/02
DRsp Nr. 2006/24347
Steuerfreistellung des Existenzminimums eines Kindes
Die § 53EStG und § 21BKGG 1996, mit denen die Steuerfreistellung des Existenzminimums eines Kindes für nicht bestandskräftige Entscheidungen aus den Jahren 1983 bis 1995 geregelt wird, sind nicht verfassungswidrig. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]