LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.08.2014
L 8 R 728/13
Normen:
SGB IV § 7a Abs. 1 S. 1;
Vorinstanzen:
SG Köln, vom 07.06.2013 - Vorinstanzaktenzeichen 33 R 1740/12

Statusfeststellungsverfahren für einen Gesellschafter-GeschäftsführerBegriff der abhängigen BeschäftigungAbgrenzung zur selbständigen Tätigkeit

LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27.08.2014 - Aktenzeichen L 8 R 728/13

DRsp Nr. 2015/2857

Statusfeststellungsverfahren für einen Gesellschafter-Geschäftsführer Begriff der abhängigen Beschäftigung Abgrenzung zur selbständigen Tätigkeit

1. Nach der ständigen Rspr. des BSG setzt eine Beschäftigung voraus, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist. 2. Bei einer Beschäftigung in einem fremden Betrieb ist dies der Fall, wenn der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert ist und er dabei einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt. Diese Weisungsgebundenheit kann - vornehmlich bei Diensten höherer Art - eingeschränkt und zur "funktionsgerecht dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess" verfeinert sein. 3. Nach den von dem BSG entwickelten Grundsätzen ist maßgebliches Kriterium für ein unternehmerisches Risiko, ob eigenes Kapital oder die eigene Arbeitskraft auch mit der Gefahr des Verlustes eingesetzt wird, der Erfolg des Einsatzes der sächlichen oder persönlichen Mittel also ungewiss ist. 4. Dies ist jedoch nur dann ein Hinweis auf eine Selbständigkeit, wenn dem unternehmerischen Risiko größere Freiheiten in der Gestaltung und Bestimmung des Umfangs beim Einsatz der eigenen Arbeitskraft gegenüberstehen.

Tenor