FNA : 801-11
Fassung vom 20.12.1988
Inkrafttreten der Fassung: 01.01.1989
Zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19 vom 16.09.2022 (BGBl. I S. 1454)
Inhaltsverzeichnis
Erster Teil Allgemeine Vorschriften
§ 1 Errichtung von Sprecherausschüssen
§ 2 Zusammenarbeit
Zweiter Teil Sprecherausschuß, Versammlung der leitenden Angestellten, Gesamt-, Unternehmens- und Konzernspre...
Erster Abschnitt Wahl, Zusammensetzung und Amtszeit des Sprecherausschusses
§ 3 Wahlberechtigung und Wählbarkeit
§ 4 Zahl der Sprecherausschußmitglieder
§ 5 Zeitpunkt der Wahlen und Amtszeit
§ 6 Wahlvorschriften
§ 7 Bestellung, Wahl und Aufgaben des Wahlvorstands
§ 8 Wahlanfechtung, Wahlschutz und Wahlkosten
§ 9 Ausschluß von Mitgliedern, Auflösung des Sprecherausschusses und Erlöschen der Mitgliedschaft
§ 10 Ersatzmitglieder
Zweiter Abschnitt Geschäftsführung des Sprecherausschusses
§ 11 Vorsitzender
§ 12 Sitzungen des Sprecherausschusses
§ 13 Beschlüsse und Geschäftsordnung des Sprecherausschusses
§ 14 Arbeitsversäumnis und Kosten
Dritter Abschnitt Versammlung der leitenden Angestellten
§ 15 Zeitpunkt, Einberufung und Themen der Versammlung
Vierter Abschnitt Gesamtsprecherausschuß
§ 16 Errichtung, Mitgliederzahl und Stimmengewicht
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