Gründe:

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 06. Mai 2013, in einem Verfahren, in dem Streitgegenstand die Verpflichtung des Beklagten zum Abschluss einer Leistungs- und Prüfungsvereinbarung war, ist zulässig, aber nicht begründet. Das Sozialgericht hat den Streitwert zu Recht auf 5.000,00 € festgesetzt.

In der Hauptsache handelte es sich um ein Verfahren gemäß § 197a Abs. 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG), so dass die Vorschriften des Gerichtskostengesetzes (GKG) anzuwenden sind und eine Streitwertfestsetzung vorzunehmen ist. Rechtsgrundlage für die Festsetzung des Streitwerts ist § 52 Absätze 1 bis 3 Gerichtskostengesetz (GKG) in der bis zum 31. Juli 2013 geltenden Fassung. Diese lautete:

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.