2. Rechtsprechung
  3. 1970
  4. EuGH
EuGH - Urteil vom 01.12.1970
Rs 32/70
Normen:
VERORDNUNG NR. 4 ART. 28 ABS. 2;
Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - INVALIDEN -, ALTERS - UND TODESFALLVERSICHERUNG - ZUSAMMENRECHNUNG DER ZURÜCKGELEGTEN VERSICHERUNGSZEITEN - ANWENDUNG DES ARTIKELS 28 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 4 - ZWECK - ABGRENZUNG

EuGH, Urteil vom 01.12.1970 - Aktenzeichen Rs 32/70

DRsp Nr. 2006/18397

SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - INVALIDEN -, ALTERS - UND TODESFALLVERSICHERUNG - ZUSAMMENRECHNUNG DER ZURÜCKGELEGTEN VERSICHERUNGSZEITEN - ANWENDUNG DES ARTIKELS 28 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 4 - ZWECK - ABGRENZUNG

»ARTIKEL 28 ABSATZ 2, DER DAS ZIEL DER VERWALTUNGSVEREINFACHUNG VERFOLGT, DARF DIE FÜR DIE EINZELNEN AUS ARTIKEL 51 EWG-VERTRAG FLIESSENDEN RECHTE NICHT SCHMÄLERN. WENN EINE UNTER SECHS MONATEN LIEGENDE ZEIT IN EINEM MITGLIEDSTAAT NICHT BERÜCKSICHTIGT WERDEN KANN, WEIL NACH SEINEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIE ZURÜCKGELEGTEN VERSICHERUNGSZEITEN NICHT AUSREICHEN, FEHLT ES AN EINER WESENTLICHEN VORAUSSETZUNG FÜR DIE ANWENDUNG DIESER VORSCHRIFT. IN DIESEM FALL BESTIMMEN SICH DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN LEISTUNGSANSPRUCH BEI ALTER, TOD UND INVALIDITÄT DES WANDERARBEITNEHMERS LEDIGLICH NACH DEN ALLGEMEINEN VORSCHRIFTEN DER ARTIKEL 26-28 DER VERORDNUNG NR. 3.«

Normenkette:

VERORDNUNG NR. 4 ART. 28 ABS. 2;

Entscheidungsgründe: