SG Halle (Saale) - S 15 AS 284/06 ER - 23.02.2006,
Sofortige Vollziehbarkeit nach § 39 Nr 1 SGB 2
LSG Sachsen-Anhalt, Beschluß vom 27.04.2006 - Aktenzeichen L 2 B 62/06 AS ER
DRsp Nr. 2007/20513
Sofortige Vollziehbarkeit nach § 39 Nr 1 SGB 2
Nicht auf Bescheide über die Aufhebung einer Leistungsbewilligung für die Vergangenheit und die Festsetzung der daraus resultierenden Erstattung erstreckt sich der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt, der über Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende entscheidet. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]