LSG Nordrhein-Westfalen, vom 08.05.2017 - Vorinstanzaktenzeichen L 9 SO 134/16
SG Köln, vom 17.02.2016 - Vorinstanzaktenzeichen S 10 SO 70/15
SGB-XII-LeistungenBedarfe für Unterkunft und HeizungGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageGenügen der DarlegungspflichtDarstellung einer bestimmten Gesetzesauslegung nicht ausreichend
BSG, Beschluss vom 20.09.2017 - Aktenzeichen B 8 SO 34/17 B
DRsp Nr. 2017/16062
SGB-XII -LeistungenBedarfe für Unterkunft und HeizungGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageGenügen der DarlegungspflichtDarstellung einer bestimmten Gesetzesauslegung nicht ausreichend
1. Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine Rechtsfrage aufwirft, die - über den Einzelfall hinaus - aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist.2. Um der Darlegungspflicht zu genügen, muss eine konkrete Rechtsfrage formuliert, ihre (abstrakte) Klärungsbedürftigkeit, ihre (konkrete) Klärungsfähigkeit (Entscheidungserheblichkeit) sowie die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der von ihr angestrebten Entscheidung (sog Breitenwirkung) dargelegt werden.3. Die Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer Frage erfordert Ausführungen dazu, dass die Rechtsfrage noch nicht höchstrichterlich entschieden ist bzw. dass sie unabhängig davon nicht außer Zweifel steht oder sie für den Fall - liegt Rechtsprechung vor - weiter oder erneut klärungsbedürftig ist.4. Insbesondere ist die Klärungsbedürftigkeit nicht schon durch die Darstellung einer bestimmten Gesetzesauslegung hinreichend dargelegt.
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