SGB-XII-LeistungenAufhebung eines SchiedsspruchesVergütungsvereinbarung über InvestitionskostenGerichtliche Prüfungsdichte
LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18.08.2016 - Aktenzeichen L 23 SO 187/14 KL
DRsp Nr. 2017/2213
SGB-XII -LeistungenAufhebung eines SchiedsspruchesVergütungsvereinbarung über InvestitionskostenGerichtliche Prüfungsdichte
1. Die Entscheidung der Schiedsstelle, die eine Schlichtungsmaßnahme eines sachnahen, weisungsfreien, mit Interessenvertretern paritätisch zusammengesetzten Gremiums darstellt und deren Entscheidungsspielraum sich am Vereinbarungsspielraum der Vertragsparteien orientiert, ist gerichtlich im Rahmen der normativen Vorgaben der §§ 75 ff. SGB XII nur eingeschränkt überprüfbar.2. Der streitige Sachverhalt muss richtig ermittelt sein, die verfahrensrechtlichen Regelungen müssen eingehalten sein, die Entscheidung muss also formell ordnungsgemäß ergangen sein, und die Schiedsstelle darf bei der Abwägung der öffentlichen und privaten Belange ihren Gestaltungsspielraum nicht verkannt haben.3. Nicht der Kompetenz der Gerichte ist die Prüfung der Einhaltung der rechtlichen Vorgaben entzogen.4. Das Gesetz geht von einem zweifachen Auftrag der WfbM aus (vgl. § 136SGB IX), einerseits ist sie eine Einrichtung, in der die Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben vorbereitet wird, andererseits ist sie eine Einrichtung, in der die Eingliederung in das Arbeitsleben auch tatsächlich bewirkt wird.
Das vollständige Dokument können Sie nur als Abonnent von "Rechtsportal Arbeitsrecht" abrufen.
Testen Sie "Rechtsportal Arbeitsrecht" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.