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LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 22.07.2009
3 TaBV 13/09
Normen:
BetrVG § 40 Abs. 1; BetrVG § 37 Abs. 6;
Vorinstanzen:
ArbG Neumünster, vom 05.02.2009 - Vorinstanzaktenzeichen 4 BV 28 c/08

Sachaufwand des Betriebsrats; Erforderlichkeit der Kosten für eine Schulungsveranstaltung; Darlegungsumfang

LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 22.07.2009 - Aktenzeichen 3 TaBV 13/09

DRsp Nr. 2010/10945

Sachaufwand des Betriebsrats; Erforderlichkeit der Kosten für eine Schulungsveranstaltung; Darlegungsumfang

1. Eine an die Zielgruppe Betriebsratsvorsitzende, Stellvertreter und Ausschussmitglieder gerichtete Schulungsveranstaltung "Kompetent Führen - Training für Betriebsräte mit Leitungsaufgaben" kann durchaus erforderlich im Sinne des § 37 Abs. 6 BetrVG sein. 2. Voraussetzung hierfür ist die Darlegung, dass gerade das zu der Schulung entsandte Betriebsratsmitglied der dort vermittelten Kenntnisse bedarf, damit der Betriebsrat seine gesetzlichen Aufgaben sach- und fachgerecht wahrnehmen kann.

Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 05.02.2009 - 4 BV 28 c/08 - abgeändert:

Es wird festgestellt, dass die Antragsgegnerin verpflichtet ist, den Antragsteller von den Seminarkosten in Höhe von 1.297,10 € sowie den Kosten der Unterkunft in Höhe von 665,-- € für die Teilnahme der Betriebsratsvorsitzenden R. K. am Seminar "Kompetent Führen - Training für Betriebsräte mit Leitungsaufgaben" vom 16.06. - 20.06.2008 in F. freizuhalten.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Normenkette:

BetrVG § 40 Abs. 1; BetrVG § 37 Abs. 6;

Gründe: