SG Mannheim, vom 20.10.1999 - Vorinstanzaktenzeichen S 10 LW 570/99
Ruhen des Beitragszuschußes in der Alterssicherung der Landwirte
LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 27.07.2000 - Aktenzeichen L 10 LW 4618/99
DRsp Nr. 2006/23637
Ruhen des Beitragszuschußes in der Alterssicherung der Landwirte
Bei verspäteter Vorlage des Einkommensteuerbescheides kommt es zum Ruhen des Anspruches auf Beitragszuschuß gemäß § 32ALG und zur Rückforderung des überzahlten Beitragszuschusses. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]