2. Rechtsprechung
  3. 2017
  4. BSG
BSG - Beschluss vom 08.03.2017
B 8 SO 62/16 B
Normen:
GG Art. 103 Abs. 1; GG Art. 20 Abs. 3; SGG § 160 Abs. 2 Nr. 3; SGG § 160a Abs. 1 S. 1; SGG § 202 S. 1; SGG § 62; SGG § 73 Abs. 2; ZPO § 227 Abs. 1 S. 1;
Vorinstanzen:
LSG Schleswig-Holstein, vom 10.02.2016 - Vorinstanzaktenzeichen L 9 SO 36/13
SG Lübeck, - Vorinstanzaktenzeichen S 46 SO 56/12

Rüge einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenZulässigkeit eines Terminsaufhebungsantrages nach zu kurzfristiger Beauftragung eines Rechtsanwalts

BSG, Beschluss vom 08.03.2017 - Aktenzeichen B 8 SO 62/16 B

DRsp Nr. 2017/10966

Rüge einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Zulässigkeit eines Terminsaufhebungsantrages nach zu kurzfristiger Beauftragung eines Rechtsanwalts

Bei dem Verfahrensmangel einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör erübrigen sich regelmäßig Ausführungen dazu, welches inhaltliche Vorbringen im Einzelnen infolge der Ablehnung des Vertagungsantrags durch das LSG verhindert worden ist, wenn ein Verfahrensbeteiligter gehindert war, an der mündlichen Verhandlung teilzunehmen. Konnte sich der beauftragte Rechtsanwalt aufgrund der Kurzfristigkeit seiner Beauftragung vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung nicht hinreichend mit dem Sachverhalt vertraut machen, so hat er damit einen erheblichen Grund für die Aufhebung des Termins geltend gemacht.

Auf die Beschwerde der Klägerin wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 10. Februar 2016 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen.

Normenkette:

GG Art. 103 Abs. 1; GG Art. 20 Abs. 3; SGG § 160 Abs. 2 Nr. 3; SGG § 160a Abs. 1 S. 1; SGG § 202 S. 1; SGG § 62; SGG § 73 Abs. 2; ZPO § 227 Abs. 1 S. 1;

Gründe:

I

Im Streit sind höhere Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII) für die Zeit von Juli 2011 bis November 2012.