SG Neuruppin, vom 17.10.2001 - Vorinstanzaktenzeichen S 4 AL 111/01
Rückzahlungsverpflichtung bei Lohnkostenzuschüssen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
LSG Berlin-Brandenburg, vom 09.10.2008 - Aktenzeichen L 30 AL 178/04
DRsp Nr. 2009/5033
Rückzahlungsverpflichtung bei Lohnkostenzuschüssen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Bei § 268 S 1 SGB III handelt es sich um eine eigenständige Rückzahlungsverpflichtung. Es bedarf keiner vorherigen oder zumindest gleichzeitigen Aufhebung der Leistungsbewilligung nach dem SGB X. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]