SG Schleswig, vom 18.01.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 7 AS 47/07
Rückforderungsbescheid wegen überzahlten Arbeitslosengeldes II, aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage
LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 15.05.2007 - Aktenzeichen L 11 B 30/07 AS ER
DRsp Nr. 2007/20547
Rückforderungsbescheid wegen überzahlten Arbeitslosengeldes II, aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage
§ 39 Nr. 1 SGB II findet auf den Fall der Erstattung überzahlten Arbeitslosengeldes II keine Anwendung, so dass Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Rückforderungsbescheid aufschiebende Wirkung haben. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]