SG Stuttgart, vom 22.09.1994 - Vorinstanzaktenzeichen S 1 Ar 997/94
Rückforderung von Wintergeld, Schlechtwettergeld und Zuschuß zum Rentenversicherungsbeitrag
LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 14.06.2000 - Aktenzeichen L 13 AL 2972/98
DRsp Nr. 2006/23659
Rückforderung von Wintergeld, Schlechtwettergeld und Zuschuß zum Rentenversicherungsbeitrag
Wegen Fehlens offenbar vorsätzlich nicht geführter Stundenaufschriebe des Arbeitgebers als Nachweis für die Anspruchsvoraussetzungen kann die Bewilligung unter Vorbehalt gezahltem Wintergeld, Schlechtwettergeld und Zuschuß zum Rentenversicherungsbeitrag aufgehoben und überzahlte Beträge zurückgefordert werden. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]