OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.01.2016
1 A 1862/14
Vorinstanzen:
VG Aachen, - Vorinstanzaktenzeichen 1 K 806/12

Rückforderung der Zuvielzahlung von Versorgungsbezügen hinsichtlich Dienstunfalls

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29.01.2016 - Aktenzeichen 1 A 1862/14

DRsp Nr. 2016/2809

Rückforderung der Zuvielzahlung von Versorgungsbezügen hinsichtlich Dienstunfalls

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 4.953,92 Euro festgesetzt.

Gründe

Der auf die Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 und 5 VwGO gestützte Antrag hat keinen Erfolg. Die genannten Zulassungsgründe liegen auf der Grundlage der maßgeblichen (fristgerechten) Darlegungen nicht vor.

1. Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen.