SG Nordhausen, vom 15.01.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 4 RJ 1049/03
Rentenberechnung bei Beschäftigung im Gesundheitswesen des Beitrittsgebietes
LSG Thüringen, Urteil vom 06.03.2006 - Aktenzeichen L 6 RJ 85/04
DRsp Nr. 2007/20577
Rentenberechnung bei Beschäftigung im Gesundheitswesen des Beitrittsgebietes
1. Eine rentenwerterhöhende Berücksichtigung des besonderen Steigerungssatzes von 1,5 v.H. je Kalenderjahr einer Beschäftigung im Gesundheitswesen der DDR sieht das SGB VI nicht vor2. Gegen die Beschränkung des versicherten Arbeitseinkommens bei der Anwendung der Beitragsbemessungsgrenzen auf überführte Leistungen bestehen keine rechtlichen oder verfassungsrechtlichen Bedenken. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]