BSG - Beschluss vom 05.01.2017
B 13 R 345/16 B
Normen:
SGG § 160 Abs. 2 Nr. 3; SGG § 109; SGG § 128 Abs. 1 S. 1;
Vorinstanzen:
LSG Bayern, vom 28.09.2016 - Vorinstanzaktenzeichen 19 R 94/15
SG Würzburg, - Vorinstanzaktenzeichen 3 R 24/13

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrügeÜbergehen eines BeweisantragesAufrechterhalten eines Beweisantrages

BSG, Beschluss vom 05.01.2017 - Aktenzeichen B 13 R 345/16 B

DRsp Nr. 2017/9235

Rente wegen Erwerbsminderung Verfahrensrüge Übergehen eines Beweisantrages Aufrechterhalten eines Beweisantrages

1. Wird eine Nichtzulassungsbeschwerde darauf gestützt, dass ein Verfahrensmangel i.S. von § 160 Abs. 2 Nr. 3 SGG vorliege, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen könne, müssen zur ordnungsgemäßen Bezeichnung (§ 160a Abs. 2 S. 3 SGG) die den Verfahrensfehler (vermeintlich) begründenden Tatsachen substantiiert dargetan werden. 2. Gemäß § 160 Abs. 2 Nr. 3 Hs. 2 SGG kann der geltend gemachte Verfahrensmangel allerdings nicht auf eine Verletzung der §§ 109 und 128 Abs. 1 S. 1 SGG und auf eine Verletzung des § 103 SGG nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das LSG ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist. 3. Dem Beweisantrag kommt eine Warnfunktion zu, die er nicht erfüllen kann, wenn er zwar in einem früheren Verfahrensstadium schriftlich gestellt wurde, im Entscheidungszeitpunkt selbst aber nicht mehr erkennbar weiter verfolgt wird. 4. Das Übergehen eines Beweisantrags i.S. des § 160 Abs. 2 Nr. 3 Hs. 2 SGG liegt daher - zumindest bei rechtskundig vertretenen Beteiligten - nur dann vor, wenn der Beweisantrag in der abschließenden mündlichen Verhandlung aufrechterhalten worden ist.