Sozialgericht Landshut, vom 20.10.2009 - Vorinstanzaktenzeichen S 8 LW 33/08
Rente wegen Erwerbsminderung nach einem landwirtschaftlichen ArbeitsunfallRechtsnatur der Feststellung einer Erwerbsminderung
LSG Bayern, Urteil vom 29.01.2014 - Aktenzeichen L 1 LW 2/10
DRsp Nr. 2015/1919
Rente wegen Erwerbsminderung nach einem landwirtschaftlichen ArbeitsunfallRechtsnatur der Feststellung einer Erwerbsminderung
1. Nach der zum 01.01.2008 angefügten Vorschrift des § 44 Abs. 3ALG besteht nunmehr die Verpflichtung, das Nichtvorliegen einer Erwerbsminderung ggf. isoliert vor Abgabe des Unternehmens festzustellen. Insoweit hat die Feststellung der Erwerbsminderung nicht mehr nur den Charakter eines bloßen Anspruchselements.2. Bei der Frage, ob der Versicherte Fußstrecken in dem erforderlichen Umfang zurücklegen kann, sind alle zumutbaren und dem Versicherten verfügbaren Mobilitätshilfen zu berücksichtigen, wobei es bei dem anzulegenden generalisierenden Maßstab auf die besondere Beschaffenheit eines konkreten Weges (z.B. Unebenheiten, Steigungen, Glatteis) nicht ankommt. Die Unzumutbarkeit der Fußwege kann sich nicht nur aus der für die Zurücklegung der Wegstrecke erforderlichen Zeit ergeben. Sie liegt auch dann vor, wenn beim Gehen auch unter Verwendung von Hilfsmitteln erhebliche Schmerzen auftreten, übermäßige körperliche Anstrengungen erforderlich sind oder die Gesundheit in besonderer Weise gefährdet ist.
Tenor
I. II. III.
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